Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Die Regierung hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen im vergangenen Jahr zugelegt. In Summe gaben die Ministerien noch einmal 32 Prozent mehr Geld aus, belegen laut NEOS die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Abgefragt wurden Dienstleistungen für Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung, sowie Kommunikations- und Medienberatung. Insgesamt gaben die Ministerien dafür 116,8 Mio. Euro aus. Im Jahr davor waren es 88,4 Mio. Euro.
Insgesamt rund 349 Mio. Euro schüttete der auf Grundlagenforschung spezialisierte Wissenschaftsfonds FWF im vergangenen Jahr aus, wie es am Montag hieß. Damit machte man einen deutlichen Sprung gegenüber 2022, als der FWF Förderungen in der Höhe von 273 Mio. vergab. Zurückzuführen ist das satte Plus vor allem auf die 2023 gestarteten Großprojekte im Rahmen des mehrteiligen Exzellenz-Programmes "excellent=austria". Im Vorjahr stiegen auch die beantragten Summen stark.
Jener Schütze, der am 1. Mai einen 33-Jährigen mit einer Faustfeuerwaffe angeschossen hat, wurde festgenommen, bestätigte die Polizei am Montag in einer Aussendung. Auch das 33-jährige Opfer wurde festgenommen.
Israel sieht die zuletzt hoffnungsvollen Verhandlungen über Geisel-Freilassung mit der Terror-Organisation Hamas als gescheitert. Israel und die Hamas geben einander die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen. Der größte Knackpunkt ist die geplante israelische Militäroffensive in Rafah.
Grünen-Kritik an Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Die Regierung hat bei den Kosten für externe Dienstleistungen im vergangenen Jahr zugelegt. In Summe gaben die Ministerien noch einmal 32 Prozent mehr Geld aus, belegen laut NEOS die Beantwortungen parlamentarischer Anfragen. Abgefragt wurden Dienstleistungen für Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung, sowie Kommunikations- und Medienberatung. Insgesamt gaben die Ministerien dafür 116,8 Mio. Euro aus. Im Jahr davor waren es 88,4 Mio. Euro.
Israel sieht die zuletzt hoffnungsvollen Verhandlungen über Geisel-Freilassung mit der Terror-Organisation Hamas als gescheitert. Israel und die Hamas geben einander die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen. Der größte Knackpunkt ist die geplante israelische Militäroffensive in Rafah.
Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee am Montag mit der Evakuierung von Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Das Militär sprach von einem "begrenzten Einsatz". Davon betroffen seien schätzungsweise 100.000 Menschen, die zum Schutz in "humanitäre Gebiete" gebracht würden.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts und zu Deregulierung aufgerufen. Momentan gebe es eine Überregulierung, kritisierte Nehammer am Montag beim Festakt zum Europapatag im Parlament in Wien. Österreich sollte außerdem als neutrales Land die Chancen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn forderte mehr Geld: Das aktuelle EU-Budget sei "nicht fit" für künftige Herausforderungen.
Am Rande einer Veranstaltung gegen Antisemitismus, Gastgeberin war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Dabei kam es zu einer Attacke mit blutähnllicher roter Farbe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.
ÖFB-Lazarett immer größer: Goalie Schlager braucht OP
Tormann Alexander Schlager muss die Saison bei Fußball-Meister Salzburg vorzeitig beenden. Wie die "Bullen" bekanntgaben, wird der 28-Jährige am (heutigen) Montag in Innsbruck am linken Knie operiert. Erst danach könne Genaueres zur Ausfalldauer gesagt werden.